Zielgerichtete Überwachung oder massenhaftes Scannen? Die Debatte um die Chatkontrolle in der EU

**BullDDoser** · July 7

Zielgerichtete Überwachung oder massenhaftes Scannen? Die Debatte um die Chatkontrolle in der EU

07.07.2026

Bisherige Chatkontrolle soll erstmal verlängert werden

Am heutigen Tag startet das Europäische Parlament um 12 Uhr mit einem ausschlaggebenden Schritt. Es soll über einen Antrag abstimmen – der die schon im April ausgelaufene Verordnung zur Chatkontrolle wieder in Kraft setzen möchte. Diese Maßnahme ermöglicht eine anlasslose automatische Durchsuchung privater Kommunikation durch große Tech-Unternehmen.

Das umstrittene Verfahren: Verlängerung mittels Dringlichkeitsantrag

Noch im März forderte das Parlament im ersten Schritt. Dass Ermittler nur bei konkretem Verdacht auf strafrechtlich relevante Chats zugreifen dürfen. Diese Beschränkung sollte eine automatische Prüfung aller Chats verhindern. Genau diese Beschränkung wurde in einer zweiten Abstimmung mit einer offensichtlichen Mehrheit von 311 gegen 228 Stimmen abgelehnt. Dadurch droht nunmehr die automatische Wiederinkraftsetzung der Verordnung – falls das Parlament die Dringlichkeitsentscheidung derzeit mit absoluter Mehrheit beschließt.

Die Initiatorin des Verfahrens ist die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Kritiker befürchten jedoch – dass diese Vorgehensweise die bisherige Entscheidung missachtet und den Weg für eine automatische Wiedereinführung ebnet. Ein weiteres Problem: Für eine Änderung des Antrags ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich die nur erreicht wird, wenn mindestens 361 Abgeordnete zustimmen. Bei der Abstimmung heute könnten somit trotz fehlender Zustimmung auf eine nochmalige Gesetzesverabschiedung im Parlament hoffen, weil der Antrag nur mit einfacher Mehrheit zu unterbinden ist.

Kurz vor der Sommerpause entscheidet sich das Schicksal

Falls die Mehrheit heute die Dringlichkeit bestätigt, stehen am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause – höchstwahrscheinlich am übernächsten Tag – die beendenden Stimmen auf dem Spiel. Die schwierige Lage liegt darin – dass wenige Parlamentarier anwesend sein werden. Bei einer Ablehnung würde der Vorschlag in den Innenausschuss (LIBE) verwiesen. Dort könnten in den nächsten drei Monaten fraktionsübergreifende Kompromisse ausgearbeitet werden.

In den Augen vieler kritischer Stimmen ist das Verfahren problematisch: Es ermöglicht die Umgehung des üblichen parlamentarischen Prüfprozesses. Patrick Breyer ehemaliger Abgeordneter und Datenschützer verdeutlicht, dass Unternehmen darüber hinaus aus freien Stücken scannen. Über 60 Prozentsatz der Verdachtsmeldungen stammen sogar von öffentlichen Daten und Cloud-Services – Bereiche die mit der Verordnung kaum reguliert werden.

Die Fronten: Regulierungslücke versus Datenschutz

Trotz der Verlängerung der Verordnung argumentiert die EVP-Fraktion – konservative Partei im Europaparlament – mit der sogenannten "Lücke": Die alte Verordnung sei ausgelaufen und eine Verlängerung sei notwendig um Kontinuität herzustellen. Die Bundesregierung bestätigt bislang keinen Rückgang bei den Meldungen aufgrund des Auslaufens. Unternehmen dürften weiterhin freiwillig scannen wie angekündigt.

Kritiker wie Breyer warnen jedoch vor den Folgen dieser Praxis: Eine Fortsetzung des Status quo verhindere den Übergang zu einem neuen, besseren System. Dieses sollte eine gezielte Überwachung, verpflichtende Prüfungen von Verdächtigen gleichermaßen Schutzmaßnahmen gegen Grooming enthalten. Zudem mahnen sie, dass die Lobbyarbeit großer US-Konzerne den Fortschritt erschwert.

Auswirkungen auf den Kinderschutz und die Datenschutzlage

Die Wiederinkraftsetzung der Massenscanner erschwert die Entwicklung eines neuen Kinderschutz-Konzepts. Breyer erläutert: Solange die EU-Regierungen den bequemen Status quo der massenhaften Scans konstant verlängerten, bleibe ein zielgerichteter Schutz unerreichbar. Er weist ebenfalls auf die widersprüchliche Haltung Italiens hin: Das Land warnt vor der Gefahr durch private Überwachung und den Abbau der Verschlüsselung – stimmt aber dennoch der aktuellen Verordnung zu die diese Überwachung forciert.

Engagierte Bürger und Kritiker fordern folglich, Abgeordnete stringent gegen den Dringlichkeitsantrag zu mobilisieren und so den Fortbestand der ungezielten Überwachungsmaßnahmen zu verhindern.

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