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Gerichtsverhandlung verzögern.


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Yo leude,

 

welche Möglichkeiten kennt ihr ein anstehenden Gerichtstermin so lange wie möglich zu verzögern. Geht nur um fahren ohne Fahrerlaubnis muss das aber wenn möglich 1-2 Jahre rauszögern. Gerichtstermin steht schon für Februar fest. Geld spielt keine Rolle 

Wenn Geld wirklich keine Rolle spielt, geh zu einem Anwalt. :classic_cool:

Google Antwort:

Ein Gerichtstermin darf nur aus erheblichen Gründen gemäß § 227 ZPO verschoben werden. Zu diesen anerkannten Gründen zählen insbesondere Krankheit (mit spezifischem ärztlichem Attest zur Verhandlungsunfähigkeit), Beerdigungen naher Angehöriger, vorher gebuchte Reisen oder die Verhinderung des Rechtsanwalts ohne Vertretungsmöglichkeit.

Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt im Ermessen des Gerichts; es wird dabei das Beschleunigungsgebot gegen das Recht auf rechtliches Gehör abgewogen. Ein Antrag auf Terminverlegung sollte schriftlich oder telefonisch bei der Geschäftsstelle eingereicht und durch Nachweise (z. B. Atteste, Buchungsbelege) untermauert werden.

Versuchter Prozessverschleppung durch wiederholte, unbegründete Verlegungsanträge kann das Gericht mit Sanktionen oder der Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß § 296 ZPO begegnen. Bei einer insgesamt überlangen Verfahrensdauer besteht die Möglichkeit, eine Verzögerungsrüge nach § 198 GVG zu erheben und später auf Entschädigung zu klagen. 

 

 

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