BullDDoser Posted June 10 Posted June 10 Sachsen plant radikales Überwachungs-Upgrade seiner Polizei 07.06.2026 Mehr Macht für die sächsische Polizei Die Landesregierung Sachsen arbeitet zu dieser Zeit an einer Gesetzesänderung die den Einsatz von hochentwickelten technischen Mitteln bei der Polizei massiv ausweiten soll. Die geplante Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) erlaubt in der Zukunft das Hacken von Smartphones, automatische Gesichtserkennung und den Einsatz von KI-gestützten Analysen. Diese Maßnahmen sollen laut den Regierungsparteien CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingeführt werden. Bürgerrechtler kritisieren die Pläne scharf, jedoch im Landtag entsteht eine Mehrheitsmeinung für diese Maßnahmen. Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll massiv ausgeweitet werden Ein zentraler Punkt ist die Einleitung der sogenannten Quellen-TKÜ. Die Polizei will somit auf die verschlüsselten Kommunikationen der Nutzer zugreifen können. Das bedeutet · dass bei Verdacht die Behörde Schadsoftware auf Smartphones installieren kann · um die Kommunikation unmittelbar an der Quelle zu beaufsichtigen. Kritiker warnen vor einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre. Die Ableger des Gesetzes fordern, Sicherheitslücken offen zu halten was die allgemeine IT-Sicherheit gefährden würde. Die Gefahr besteht – dass die Bürger von Sachsen dadurch anfälliger für Cyberangriffe werden. Gesichtserkennung, Videoanalyse und biometrische Überwachung Weiterhin plant Sachsen den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung und Stimmidentifikation im Internet und in öffentlichen Räumen. Eine KI soll verdächtiges Verhalten identifizieren und Personen identifizieren. Für die Innenbehörden ist die Live-Gesichtserkennung ein Werkzeug gegen Terroristen. Betroffene Bürgerrechtsinitiatieven sehen darin eine schleichende Einführung biometrischer Flächenerfassung. Auch die europäische KI-Verordnung könnte an diesem Ort Konflikte führen zu, doch die Regierungsfraktionen verbleiben bei den Plänen. Keine Software von Palantir, dennoch eigene Analyseplattformen Bei der automatisierten Datenanalyse verzichtet Sachsen auf die Nutzung der bekannten Software des US-Unternehmens Palantir. Stattdessen soll eine hausinterne Plattform zum Einsatz kommen welche die Daten der Polizei verknüpfen und analysieren kann. Es ist vorgesehen – bei bestimmten Voraussetzungen selbstlernende Systeme zu nutzen. Obwohl im Gesetz geregelt ist, dass die Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sein müssen, kritisieren Datenschützer, dass komplexe KI-Systeme nicht vollständig durchsichtig sind. Die Regelung erscheint ihnen eher symbolisch. Erweiterte Überwachung im Straßenverkehr und in Privatwohnungen Auch die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen soll ausgeweitet werden. Künftig reicht ein Verdacht auf grenzüberschreitende Straftaten aus um Fahrzeuge zu erfassen. Da Sachsen nahe Polen und Tschechien liegt, könnten diese Maßnahmen breit angewandt werden. Außerdem ist der Einsatz von Bodycams in Wohnungen geplant was für Kritiker einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet. Zwiespalt innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht Das Bündnis BSW sorgte schon zuvor mit kritischen Äußerungen zur Überwachung für Aufsehen. Im Wahlkampf warf man Bürgerrechten vor, durch totale Überwachung „grenzenlos durchleuchtet“ zu werden. Ironischerweise unterstützt das BSW nunmehr akkurat jene Maßnahmen die es im Voraus scharf kritisierte. Innerhalb der Fraktion gibt es Widerstand gegen den Überwachungswunsch, doch die Mehrheit stimmt dem Paket zu. Bemerkenswert ist: Das BSW die Nutzung von Elektroschockern (Tasern) für die Polizei stoppen konnte. Bürgerrechtler warnen vor schwerwiegenden Folgen Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen sprechen von einem „Desaster“. Sie kritisieren den Einsatz der Quellen-TKÜ, automatisierter Verhaltensanalysen und biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen. Nach Einschätzung der Kritiker öffnen diese Techniken Tür und Tor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Sie mahnen – dass die aktuellen Befugnisse künftig ebenfalls in anderen Ländern mit weniger Schutzmechanismen genutzt werden könnten. Schneller Zeitplan für die Verabschiedung Der Gesetzesprozess läuft schnell. Schon am 11. Juni berät der Innenausschuss über den Änderungsantrag. Eine endgültige Entscheidung ist für den 24. Juni im Landtag geplant. Als Grund gilt ein Gerichtsurteil, das den bisherigen Polizeigesetz-Abschnitt nur bis Ende Juni gültig macht. Sachsen könnte folglich in Kürze eine der digital am stärksten Überwachungsstaaten Deutschlands sein. Quelle 2 Quote Ich bin nur in einem unter den Namen BullDDoSer a.k.a. Bulli unterwegs! SESSION: 051579b82cbe395805a79580cbabd86eab1365561b8805703f31cd9b96997c8552 Threema HUZWDPY3
LAZERDIM700 Posted June 10 Posted June 10 Kommen wohl die guten alten Stasi Zeiten in Sachsen wieder... 1 Quote
Gynaria Posted June 10 Posted June 10 Grandios ! Bedeutet im Endeffekt einfach noch mehr Skills in Sachen OPSEC zu erlernen :) 1 Quote
BullDDoser Posted June 10 Author Posted June 10 3 minutes ago, Gynaria said: Grandios ! Bedeutet im Endeffekt einfach noch mehr Skills in Sachen OPSEC zu erlernen :) Besser kann ich es nicht ausdrücken mein Freund! LG Bulli 1 Quote Ich bin nur in einem unter den Namen BullDDoSer a.k.a. Bulli unterwegs! SESSION: 051579b82cbe395805a79580cbabd86eab1365561b8805703f31cd9b96997c8552 Threema HUZWDPY3
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