Gericht entscheidet: Illegale Beweise können vor Gericht verwertet werden

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Gericht entscheidet: Illegale Beweise können vor Gericht verwertet werden

19.06.2026 17:27 Uhr Lurker

Grundsatzurteil des EuGH zum Umgang mit rechtswidrig erlangten Daten

 

Am 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verwendung von Beweisen entschieden die unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlangt wurden. Die Luxemburger Richter haben sich mit der Frage beschäftigt, ob die DSGVO die gerichtliche Nutzung solcher Beweise prinzipiell untersagt. Das Urteil lautet: Es besteht kein automatisches Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig erhobene Daten, vorausgesetzt das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt.
„Gerichte dürfen Beweismittel nutzen die unter Verletzung des Datenschutzes gewonnen wurden“, heißt es in der Entscheidung. Dieser Grundsatz gilt, selbst falls die Daten durch technische Methoden wie Browserdaten, parallele Ordner auf Firmenservern oder Zugang zum privaten eBay-Konto einer Person erhoben wurden.

 

Hintergrund: Streit um eBay-Verkäufe und die Erhebung von Beweisen

 

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage eines Heizungs- und Klimatechnikunternehmens aus Niedersachsen. Die Firma forderte Schadensersatz von einer ehemaligen Mitarbeiterin. Das Unternehmen behauptete, sie habe über ihr privates eBay-Konto Betriebseigentum verkauft.
Das Gericht ermittelte, dass das Unternehmen Zugang zu der Person via Browserdaten Firmenspeicher und technischen Mitteln gewährt hatte. Diese Daten dienten anschließend als Grundlage um Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Die Rechtmäßigkeit der Erhebung wurde angezweifelt, warum das Landesarbeitsgericht die Angelegenheit dem EuGH vorlegte. Dort ging es um die Frage – ob Gerichtsurteile rechtswidrig erlangte personenbezogene Informationen selbst verarbeiten dürfen.

 

Die Bewertung der Datenschutzrechtslage durch den EuGH

 

Der EuGH stellte verständlich, dass ebenfalls Gerichte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an die DSGVO gebunden seien. Verarbeitung erfolgt immer – wenn Beweise sichergestellt oder ausgewertet werden. Dennoch folgt daraus kein im Wesentlichenes Verbot für die Verwertung rechtswidriger Daten.
„Das Recht auf ein faires Verfahren kann schwerer wiegen als der automatische Ausschluss solcher Beweise“, heißt es in der Entscheidung. Die Richter betonen – dass Datenschutzverletzungen bei der Sammlung der Beweise nicht per se verhindern dürfen. Dass Verfahren auf Grundlage der gewonnenen Informationen geführt wird.

 

Abwägung zwischen Datenschutz und Recht auf effektiven Rechtsschutz

 

Im Mittelpunkt steht die Balance zwischen Schutz persönlicher Daten und dem Recht auf einen fairen Prozess. Die EU-Grundrechtecharta, Artikel 47, garantiert jedem Beteiligten eine faire Anhörung.
Würde man relevante Beweismittel in Fällen von Datenschutzverstößen grundsätzlich ausschließen, könnte dies die Wahrheitsfindung bei Gerichtsverfahren beeinträchtigen. Deshalb setzen die Richter fest: rechtswidrig erlangte Beweise sind nicht automatisch unzulässig.

 

Wer zum Exempel im Verdacht steht, einen Betrug begangen oder eine Pflicht verletzt zu haben, kann sich bei der gerichtlichen Verwendung solcher Daten nur bedingt auf Datenschutzverstöße berufen um belastende Informationen zurückzuhalten.

 

Grenzen und Schutzmaßnahmen bei der Nutzung rechtswidriger Beweise

 

Das Urteil hebt hervor, dass Datenschutz darüber hinaus eine tragende Rolle spielt. Gerichte müssen die Grundsätze der Datenminimierung beachten. Es dürfen nur jene personenbezogenen Daten verarbeitet werden die faktisch für die Entscheidung erforderlich sind.
Zusätzlich sollen sensible Daten geschwärzt anonymisiert oder pseudonymisiert werden ehe sie offengelegt werden. Das Gericht hat zu prüfen, ob personenbezogene Informationen auf das erforderliche Maß senkt werden können – speziell bei Daten unbeteiligter Dritter.

 

Damit bleibt die Nutzung rechtswidrig erlangter Daten möglich – doch ihre Weitergabe unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben.

 

Auswirkungen auf Arbeitsrecht und zivilrechtliche Verfahren

 

Für das Arbeitsrecht bringt das Urteil ergänzend Rechtssicherheit: Wenn Arbeitgeber durch interne Ermittlungen oder Hinweise Dritter auf Pflichtverletzungen stoßen, dürfen sie die gewonnenen Beweise grundsätzlich vor Gericht verwenden – selbst wenn die Erhebung gegen Datenschutzvorschriften verstößt.
Allerdings hängt die tatsächliche Verwertbarkeit vom jeweiligen nationalen Recht ab. Das Urteil schafft keine im Allgemeinene Pflicht zur Beweisverwertung vielmehr klärt lediglich: Die DSGVO dieser Nutzung grundsätzlich keinen Strich durch die Rechnung macht.

 

Betroffene Arbeitnehmer sollten jedoch vorsichtig sein. Datenschutzverstöße bei der Beweiserhebung verbleiben weiterhin illegal und können Schadensersatzforderungen, aufsichtsrechtliche Maßnahmen oder Bußgelder nach sich ziehen.

[Matafaka77]

Die Dame war aber auch nicht die hellste Birne. Hätte die was von cstate gewusst, könnte sie auch den entsprechenden OPSEC einrichten

[BullDDoser]

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