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Chatkontrolle beschlossen: Warum das Gesetz nutzlos und gefährlich ist


Quantom
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Hallo zusammen,

kurz vor der Sommerpause hat das EU-Parlament noch schnell Nägel mit Köpfen gemacht und die umstrittene Chatkontrolle – zumindest in Teilen – durchgewunken. Bislang war das Scannen privater Nachrichten durch die Anbieter rein freiwillig. Jetzt wird daraus eine handfeste Pflicht: Die Kommunikation der Nutzer muss systematisch durchleuchtet werden, offiziell um Kinder- und Jugendpornografie aufzuspüren. Die bittere Realität ist jedoch, dass dieser massive Eingriff in unsere Privatsphäre katastrophale Folgen haben wird, während der tatsächliche Nutzen gegen null geht.

Wie genau funktioniert diese Chatkontrolle?

Das Vorhaben ist in zwei Eskalationsstufen unterteilt:

  • Stufe 1 (Bereits beschlossen, vorerst auf 2 Jahre befristet):
    Unverschlüsselte Nachrichten auf den Servern der Anbieter werden automatisch analysiert. Schlägt das System Alarm, wird direkt die Polizei verständigt. Betroffen sind z.B. E-Mail-Provider, Facebook, Grindr oder auch Telegram (sofern die Verschlüsselung nicht manuell aktiviert wurde).
  • Stufe 2 (Noch in der Schwebe):
    Client-Side-Scanning ("Wanze in der Hosentasche"): Hier geht es auch Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten an den Kragen (WhatsApp, Threema, Signal, geheime Chats bei Telegram). Die Verschlüsselung wird nicht abgeschaltet, sondern umgangen: Eine installierte Software scannt die Inhalte lokal auf eurem Gerät, bevor sie verschlüsselt werden. Bei einem Verdacht geht eine unverschlüsselte Kopie an die Behörden.

Der Abstimmungs-Trick: Wie man ein "Nein" ignoriert

Interessanterweise war das EU-Parlament selbst eigentlich dagegen. Gleich zweimal fiel der Gesetzesentwurf bei den Abgeordneten durch. Dass es nun trotzdem beschlossen wurde, verdanken wir einem juristischen Taschenspielertrick von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Anstatt des normalen Gesetzgebungsverfahrens (bei dem eine einfache Mehrheit der Anwesenden reicht und was zweimal scheiterte), wurde ein Eilverfahren angesetzt. Die Regeln hierbei sind absurd: Ein Gesetz gilt automatisch als angenommen, solange nicht die absolute Mehrheit aller Abgeordneten dagegen stimmt.

Ein kurzes Rechenbeispiel zur Verdeutlichung: Angenommen, das Parlament hat 999 Sitze, aber an dem Tag sind nur 699 Abgeordnete anwesend. Beim Eilverfahren müssten zwingend 500 Abgeordnete (mehr als 50% von allen 999) aktiv mit "Nein" stimmen, um den Beschluss zu stoppen. Sind jedoch nur 499 dagegen und lächerliche 200 dafür, geht das Gesetz trotzdem durch. Wer sich enthält oder gar nicht erst erscheint, stimmt faktisch mit "Ja". Clever eingefädelt, oder?

Die EU liefert den Beweis der eigenen Ineffizienz

Wie wenig dieses Gesetz bringt, hat eine EU-Arbeitsgruppe unlängst selbst offengelegt. Microsoft hat im Jahr 2022 auf freiwilliger Basis fast 13 Milliarden Inhalte durchleuchtet. Das Ergebnis: Etwa 13.000 Verurteilungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von mickrigen 0,0001 %. Mit derselben Logik könnte die Polizei auch anlasslos alle 83 Millionen Wohnungen in Deutschland durchsuchen – die Ausbeute an Drogen oder illegalen Waffen wäre gigantisch. Dennoch würde kein Richter bei Verstand so eine Massenüberwachung genehmigen. Zudem gibt selbst die EU-Kommission zu, dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen den Microsoft-Scans und den Verurteilungen gibt.

Das Blitzer-Paradoxon

Die Chatkontrolle wird exakt so "gut" funktionieren wie stationäre Blitzer. Wer regelmäßig an einer Radarfalle vorbeifährt, bremst kurz davor ab und gibt hundert Meter weiter wieder Gas. Genauso verhält es sich mit Kriminellen:

  • Wer wirklich illegales Material austauscht, nutzt längst keine ungeschützten Mainstream-Messenger mehr.
  • Material wird vor dem Versand manuell (z. B. via PGP) verschlüsselt.
  • Man weicht auf dezentrale P2P-Netzwerke aus oder tauscht Datenträger (USB-Sticks) ganz klassisch per Post.

Die einzigen, die von der Überwachung erfasst werden, sind Ahnungslose. Das bestätigen sogar Kinderschutz-NGOs, die betonen, dass solche Filter Kriminelle nicht aufhalten.

Fehlalarme: Wenn die KI Hausschweine für Nacktbilder hält

Ein massives Problem ist die Fehleranfälligkeit der automatisierten Erkennung. Schon wir Menschen tun uns oft schwer, das Alter einer Person auf einem Foto richtig einzuschätzen – man denke an die ständigen Diskussionen an der Supermarktkasse bei der Ausweiskontrolle.

Eine KI ist mit solchen Nuancen völlig überfordert:

  • Absurde Zensur-Pannen: In China sollte eine Software politische und pornografische Inhalte filtern. Sie versagte kläglich: Bilder mit vielen rosa Farbtönen (wie Hausschweine) wurden als "nackte Menschen" markiert, während echte Nacktfotos von Menschen mit dunklerer Hautfarbe oft nicht erkannt wurden.
  • Gefahr im Alltag: Was passiert bei völlig legalen FKK-Urlaubsbildern? Oder wenn Eltern ein Foto vom Hautausschlag ihres Babys im Windelbereich machen, um den Kinderarzt oder den Partner um Rat zu fragen?

Die logische Konsequenz: Eine Flut an falschen Verdächtigungen gegen unschuldige Bürger, während echtes illegales Material unentdeckt bleibt.

Ein Fest für Erpresser und Datenkraken

Sobald diese Überwachungsinfrastruktur steht, stehen Tür und Tor für Missbrauch offen:

  1. Staatliche Zensur: Autoritäre Regierungen (wie etwa in der Türkei, die einst in die EU wollte) können solche Systeme problemlos umfunktionieren, um politische Gegner aufzuspüren oder kritische Inhalte zu blockieren. Auch im westlichen Europa ist davor niemand sicher, wie Beispiele der starken Überwachung aus Großbritannien zeigen.
  2. Ein neues Werkzeug für Cyberkriminelle: Schon heute verschicken Scammer millionenfach Mails, in denen sie behaupten, sie hätten einen beim Masturbieren vor der Webcam gefilmt, und fordern Schweigegeld. Mit der Chatkontrolle erhalten diese Leute ein echtes Druckmittel: Sie könnten drohen, strafbares Material in gehackte Accounts zu laden, um absichtlich den Polizei-Alarm auszulösen, wenn nicht gezahlt wird.
  3. Extremes Data-Mining: Wir bezahlen Dienste wie Facebook, Instagram oder TikTok heute schon mit unseren Daten. Die Plattformen analysieren unser Verhalten minutiös, um personalisierte Werbung zu schalten. Wenn Messenger nun gesetzlich verpflichtet werden, unsere intimsten Chats zu scannen, ist der Missbrauch für kommerzielle Zwecke absehbar. Ein Szenario: Du schreibst deinem Partner über WhatsApp von einer ungeplanten Schwangerschaft, und am nächsten Tag schlägt dir Amazon ungefragt den neuesten Kinderwagen vor.
4 hours ago, MRXOG420 said:

Ohwe ... NWO 2.0 ... angeblich alles nur Verschwörung 😂 Danke für die Aufklärung! Was kann (effektiv) dagegen machen?

Den Verschwörungs-Stempel kriegt man bei dem Thema leider extrem schnell aufgedrückt ^^

Grundsätzlich gilt wie immer: Am besten direkt auf dezentrale Messenger mit echter P2P-Verschlüsselung setzen :) oder gar selber Hosten.

 

Anbieter wie Telegram z.b. würd ich nie Trauen!

 

Genau deshalb ist dieses ganze Gesetz auch komplett für den Arsch. Die Leute, die man damit eigentlich treffen will, kommunizieren sowieso längst über ganz andere Kanäle. Vielleicht gehen ihnen damit ein paar Pädophile ins Netz – und die haben es auch absolut nicht anders verdient –, aber seinen eigentlichen Zweck verfehlt das Ganze völlig und wird viele unschuldige treffen.

 

P.S.:

„Lote die Grenzen aus und teste, wie weit die Gesellschaft bereit ist zu gehen, ohne in Rebellion zu verfallen. Extrahiere das absolute Maximum aus der Wirtschaft und vor allem: Etabliere und halte stets die unerschütterliche Kontrolle.“

— Quantom

Politisch ist es am effektivsten, Netz-NGOs wie den Chaos Computer Club oder Netzpolitik.org zu unterstützen, die juristisch gegen solche Gesetze vorgehen, und im Bekanntenkreis klarzumachen, warum der Satz "Ich habe ja nichts zu verbergen" heutzutage brandgefährlich ist.

4 hours ago, Quantom said:

" ... deshalb ist dieses ganze Gesetz auch komplett für den seinen eigentlichen Zweck verfehlt das Ganze völlig und wird viele unschuldige treffen ... "

 

[true x true] 911, Wirtschaftskrise08, seit ca. 2010 ständiger "KlimaWandel", 2019/20 (21/22?) corona/corinna ... 25/26 "NWO" der Gläserner Mensch ... usw. Überwachung, Gleichschaltungs- & Ent-Individualisierungsprogramm läuft! Bald kommt der Chip von Geburt an / per Gesetz und? wen juckt das dann noch ... BillGates der wahre Anti-C* (haha)

Das richtet sich an die Kategorie "Mensch" / (=schaf od. schlafschaf): "Stört mich nicht, ich hab doch nichts zu verbergen ... !!!" Das sind richtige NPCs (=komplett unfassbar) ☠️

💎💎💎777💎💎💎

31 minutes ago, MRXOG420 said:

[true x true] 911, Wirtschaftskrise08, seit ca. 2010 ständiger "KlimaWandel", 2019/20 (21/22?) corona/corinna ... 25/26 "NWO" der Gläserner Mensch ... usw. Überwachung, Gleichschaltungs- & Ent-Individualisierungsprogramm läuft! Bald kommt der Chip von Geburt an / per Gesetz und? wen juckt das dann noch ... BillGates der wahre Anti-C* (haha)

Das richtet sich an die Kategorie "Mensch" / (=schaf od. schlafschaf): "Stört mich nicht, ich hab doch nichts zu verbergen ... !!!" Das sind richtige NPCs (=komplett unfassbar) ☠️

Elon spielt mit Neuralink und seinen Prothesen ja eh schon in einer anderen Liga hahaha, Half-Life 2 wird langsam echt zur Doku! Ich hab mir jedenfalls schon ein Plätzchen am Rand der flachen Erde gesichert. Sollen die ganzen Brote und Lämmer doch zuschauen und wie die perfekten Mitläufer einfach alles mit sich machen lassen.

 

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